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Vergütung nach RVG

Trifft der Mandant mit dem Anwalt keine Vereinbarung, richtet sich die Höhe der Honorare nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Leider ist die genaue Höhe der Gebühren, die ein Mandat hiernach für die anwaltliche Tätigkeit zu zahlen hat, nur selten genau einzuschätzen. Das liegt daran, dass das  Gesetz eine Vielzahl von Tatbeständen kennt, die Gebühren auslösen.

Die Höhe des Honorars richtet sich zunächst nach dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten an der Einholung von Rechtsrat und der Rechtsverfolgung, also dem so genannten Gegenstands- oder Streitwert.

Außerdem gibt es in der Regel einen Gebührenrahmen. Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens ist vom Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 RVG). Zusätzlich kann ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden.

Vor allem bei kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten setzen die Gerichte oft sehr hohe Streitwerte an. Das hängt damit zusammen, dass im Internet eine Verletzung von Rechten schnell globale Ausmaße annehmen kann. Streitwerte zwischen 10.000 € und 75.000 € sind vor allem im Marken- und Wettbewerbsrecht keine Ausnahme, sondern die Regel.

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